Montag, 14. Oktober 2019

Minderheiten müssen durch den Rechtsstaat geschützt werden

"Als Minderheit brauchen wir Demokratie und Rechtsstaatlichkeit," das sagte eine Mitarbeiterin der lutherischen Kirche in Polen. "Ohne das haben wir keine Chance zu überleben, denn dann werden sukzessive unsere Rechte in der Gesellschaft als gleichberechtigte Partner beschnitten und andere Dinge wie der Volkeswille oder der Wille eines starken Mannes entscheiden über das, wer dazugehört und wer nicht."

Diese Sätze habe ich dieses Jahr in Polen gehört. In ähnlicher Weise erzählen davon unsere Ansprechpartner in der lutherischen Kirche in Brasilien. "Gerade der letzte Walhkampf um das Präsidentenamt hat durch den Sprachduktus Gewalt befördert!" sagen Theologiestudenten in Sao Leopoldo. "Die Sprache richtet sich gegen Minderheiten: Gegen Flüchtlinge aus Afrika oder Venezuela, gegen Menschen dunkler Hautfarbe, gegen Indigene, gegen Frauen und natürlich gegen Homosexuelle. Die Situation hat sich verschlimmert und der derzeitige Präsident Bolsonaro tut alles, um die Gesellschaft damit weiter zu spalten," wird uns berichtet. "Das reicht dann auch in die Familien hinein. Es kommt zum Streit und man kann gar nicht mehr offen über Probleme und Herausforderungen in der Gesellschaft sprechen. Und gerade Minderheiten und ihr Schutz gerät bei diesen populistischen und teilweise faschistischen Tendenzen unter die Räder!"

Es braucht eine Stärkung des Rechtsstaates - und keine Beugung des Rechts. Es braucht ein ringen und Kämpfen für Demokratie und kein Demokratieabbau. das jedenfalls sagen uns weltweit viele GAW-Partner.

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